Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Schwere Niederlage für die ADAC-Rechtsschutzversicherung. Der Versicherer muss die Kosten für eine Diesel-Klage gegen BMW übernehmen. Das Oberlandesgericht Hamm verurteilte den ADAC am 30. März 2023 zur Übernahme der erstinstanzlichen Kosten. Anders als der ADAC sah das Gericht für die Klage im ...
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Lahr (ots) - Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem aktuellen Urteil zu einer Fragestellung im Mietrecht entschieden, die durchaus kontrovers diskutiert werden kann: Muss eine Mieterin einen nackten Vermieter im Hof dulden? Er sonnte sich nackt auf einer Liege. Das Gericht kam in diesem Fall zu dem Ergebnis, ...
Bundespolizeiinspektion Flughafen Stuttgart
Bundespolizeiinspektion Flughafen Stuttgart (ots) - Die Bundespolizei am Flughafen Stuttgart vollstreckte am Sonntagabend (02.04.2023) einen Europäischen Haftbefehl. Die Beamten stellten bei der Einreisekontrolle aus Antalya fest, dass ein 48jähriger türkischer Fluggast per Haftbefehl von den rumänischen Behörden gesucht wurde. Dieser hat sich in Rumänien wegen ...
THEMENVORSCHLAG | Die sechs wichtigsten Urteile für übergangene Erben: So klappt es mit dem Pflichtteil Die nächsten Angehörigen trifft meist der Schlag, wenn sie erfahren, dass die Eltern sie im Testament vom Erbe ausgeschlossen haben. Doch so ganz leer gehen sie nicht aus. Das Gesetz sieht für übergangene ...
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Lahr (ots) - Wann muss die Auskunftei Schufa den Eintrag über eine Restschuldbefreiung nach einer Verbraucherinsolvenz löschen? Mit dieser Frage musste sich der Bundesgerichtshof (BGH) am 14. Februar 2023 beschäftigen. Da ähnliche Verfahren am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorliegen, ...
Stuttgart (ots) - Das Deutsche Tierschutzbüro hat im Juli 2022 Bildmaterial aus der größten Kaninchenzuchtanlage Deutschlands veröffentlicht. Die Aufnahmen sind in der ersten Jahreshälfte 2022 entstanden. Dabei handelt es sich um einen besonderen Betrieb, da eine in Deutschland und in der EU zur ...
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Lahr (ots) - Das Kreditkartenunternehmen Mastercard bietet betroffenen Kunden des Datenlecks aus dem Jahr 2019 als Kompensation bis zu 300 Euro an. Derzeit unterbreitet Mastercard per Mail Vergleichsangebote. Die angeschriebenen Kunden hatten über juristische Dienstleister Ansprüche gegen Mastercard geltend gemacht. Im Herbst 2019 waren 90.000 Daten von ...
Hamburg (ots) - Ein neues Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe macht Verbrauchern Hoffnung, in der Vergangenheit gezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen jetzt zurückfordern zu können. Das Oberlandesgericht hat in seinem Urteil vom 20.12.2022 - 17 U 748/20 - entschieden, dass Angaben zu den Ratenzahlungen in ...
Stuttgart (ots) - AOK Baden-Württemberg fordert stärkere Verpflichtung pharmazeutischer Hersteller Die AOK Baden-Württemberg begrüßt zwar die Initiative von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, Maßnahmen zur Diversifizierung der Lieferketten einzuführen und die Arzneimittelversorgung in Deutschland und der EU stärken zu wollen. Doch die vorgestellten ...
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Lahr (ots) - Am Oberlandesgericht Koblenz kündigt sich im Diesel-Abgasskandal für Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) eine Niederlage an. Der fünfte Senat machte in seinem Hinweisbeschluss vom 14. November 2022 keinen Hehl daraus, dass sich seiner Ansicht nach im streitgegenständlichen Fiat-Motor ...
Bundespolizeiinspektion Flughafen Stuttgart
Bundespolizeiinspektion Flughafen Stuttgart (ots) - Die Bundespolizei am Flughafen Stuttgart vollstreckte am Dienstag, den 30.11.2022 vier Haftbefehle. Bei der grenzpolizeilichen Einreisekontrolle aus Istanbul stießen die Beamten zunächst bei einem 38-jährigen türkischen Fluggast auf einen internationalen Haftbefehl. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hatte die ...
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Bundespolizeiinspektion Flughafen Stuttgart
Bundespolizeiinspektion Flughafen Stuttgart (ots) - Die Bundespolizei am Flughafen Stuttgart vollstreckte am Samstag, den 19. November 2022 drei Haftbefehle. Ein 26-jähriger, amerikanischer Passagier auf dem Weg nach London wurde frühmorgens bei der grenzpolizeilichen Ausreisekontrolle vorstellig. Dabei stellten die Beamten fest, dass gegen den Fluggast ein ...
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Lahr (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte der Verbraucher im Diesel-Abgasskandal erneut eindrucksvoll gestärkt. Nach dem Urteil könnten alle Dieselmotoren auf deutschen Straßen ohne AdBlue-Einspritzung illegal unterwegs sein. Der EuGH hat am 8. November 2022 in einem Urteil unterstrichen, ...
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